Mittlerweile wächst die Unsicherheit an den globalen Finanzmärkten, wenn es um die Pläne der neuen Trump-Administration in den Vereinigten Staaten geht. Ob es noch im laufenden Jahr zur Verabschiedung einer großen Unternehmenssteuerreform bei gleichzeitiger Auflage eines staatlich-privaten Infrastrukturprogramms kommen wird, ist mehr als zweifelhaft.

Bereits einen Monat nach Donald Trumps Wahlsieg begann ich Sie darauf aufmerksam zu machen, dass die neu ins Amt kommende Administration in Washington auf Unterstützung im Kongress angewiesen sein würde, um derartige Pläne umzusetzen. Wie sich nach der kürzlich fehlgeschlagenen Abstimmung über Obamacare zeigt, war Skepsis durchaus angebracht.

Bekanntgabe des Infrastrukturprogramms für 2. Halbjahr 2017 angekündigt

Wie dem auch sei, in der vergangenen Woche kündigte die neue US-Transportministerin Elaine Chao an, dass die Trump-Administration detaillierte Planungen zur Auflage ihres $1 Billionen schweren Infrastrukturprogramms im zweiten Halbjahr 2017 bekannt geben werde. Auf Nachfrage mied Chao es, auf diese Details zum aktuellen Zeitpunkt näher einzugehen.

Nach wie vor steht in den Sternen, auf welche Weise dieses Fiskalpaket finanziert werden soll. Dies gilt umso mehr ob der Tatsache, dass die Schuldenobergrenze in den Vereinigten Staaten zuletzt abermals erreicht worden ist. Wann und ob sich die Republikaner im Kongress auf eine erneute Anhebung der Schuldenobergrenze einigen werden, ist ebenfalls nicht klar.

Es klingt vielmehr ganz danach, als ob Chao an die Front vorgeschickt worden sein könnte, um den Versuch zu unternehmen, die Akteure an den Finanzmärkten weiter bei Laune zu halten. Und da reicht es momentan augenscheinlich noch, diesen Akteuren einfach eine reife und orange glänzende Karotte vor die Nase zu halten.

Wenig Begeisterung an den Finanzmärkten

Chao ließ zumindest so viel durchblicken, als dass die Infrastrukturinitiative ihrer Regierung ein strategisches Investitionsprogramm enthalten werde, das über einen Zeitraum der nächsten zehn Jahre einen Gesamtumfang von $1 Billion erreichen solle. Insbesondere die Bereiche Energie, Trinkwasseraufbereitung, Transportwesen und Breitbandausbau sollen von diesem Programm am stärksten profitieren.  

Ein Teil des Programms soll nach jetzigem Stand wohl auch auf eine Verbesserung der Krankenhausinfrastruktur für Veteranen der US-Armee entfallen. Diese Erklärungen Chaos kamen an den Finanzmärkten nicht sonderlich gut an, da sich viele Akteure gewünscht haben, dass endlich Details zu den Plänen durch die neue Regierung publiziert worden wären.   

Im letztjährigen Präsidentschaftswahlkampf hatte Trump seinen politischen Unterstützern wiederholt versprochen, Amerikas Straßen, Autobahnen, Brücken, Flughäfen, Wassersysteme und Elektrizitätsnetzwerke von Grund auf erneuern und modernisieren zu wollen. Chao wies abermals darauf hin, dass die Pläne ihrer Administration eine Einbindung der Privatwirtschaft vorsähen.

Schuldenobergrenze als zusätzliches Hindernis

Alles in allem erweckt es momentan den Eindruck, als würde die Trump-Regierung davor zurückscheuen, ein rein staatlich finanziertes Programm aufzulegen. Im Angesicht der nun aufkommenden Debatten um eine Anhebung der amerikanischen Schuldenobergrenze mag einen diese Entwicklung auch nicht sonderlich verwundern.

Wer über keine Munition im Rohr verfügt, muss erst einmal zusehen, wie er sein Gewehr wieder aufgeladen bekommt. Sehr wahrscheinlich ist dies auch der Grund, weswegen die Trump-Administration eine offizielle Vorstellung ihrer Pläne auf das zweite Halbjahr 2017 verschoben hat.

Trotz allem beginnt sich abzuzeichnen, dass diese Pläne bei Weitem nicht so weit gehen werden wie dies in den Vereinigten Staaten einst auf dem Höhepunkt der Finanzkrise der Fall gewesen ist.

Staatsfinanziertes Konjunkturprogramm ab 2009

Damals legte der neu ins Amt kommende Präsident Barack Obama ein Konjunkturprogramm in Höhe von $700 Milliarden auf, um die US-Wirtschaft nach dem Bankencrash an der Wall Street wieder flott zu bekommen.

Kehrseite der Medaille ist heute, dass die amerikanische Staatsverschuldung im Zeitraum der achtjährigen Präsidentschaft Obamas um rund 100% (!) auf knapp $20 Billionen angestiegen ist. Das finanzielle Erbe, das Obama der Trump-Regierung vermacht hat, dürfte sich mit Blick auf die nächsten Jahre als äußerst schwierig erweisen.    

Auch aus diesem Grunde mag die Trump-Administration momentan davor zurückschrecken, exakte Angaben zu der geplanten Höhe der Staatsfinanzierung am Infrastrukturprogramm zu machen.

Siegreiche Republikaner untereinander zerstritten

In Washington hängt derzeit einfach alles in der Schwebe, zumal Trump nach der verpatzten Abstimmung über eine Substitution von Obamacare einen Vorgeschmack darauf bekommen haben dürfte, welcher politischen Zersplitterung er sich allein schon in seiner eigenen Partei der Republikaner ausgesetzt sieht.

Ein zweites Desaster dieser Art können sich die Republikaner keineswegs mehr leisten, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit unter ihren Wählern nicht in Gänze einbüßen wollen. Investoren scheinen mittlerweile ihren Glauben an eine Auflage des geplanten Infrastrukturprogramms im laufenden Jahr verloren zu haben.  

Vielleicht lässt sich diese wachsende Skepsis an der jüngsten Entwicklung des Dow Jones Transportation Index ablesen. Anfang März noch auf einem neuen Rekordhoch schließend, hat der wichtige Subindex von diesem Allzeithoch inzwischen schon wieder um rund 4,5% abgegeben.

Zu einem weiteren Dämpfer hatte zuletzt die Entscheidung der Trump-Regierung geführt, das bislang vorgesehene Budget des US-Transportministeriums für das Jahr 2018 von geplanten $16,2 Milliarden um 13,5% zu reduzieren. Resultat ist, dass weder der Ausbau noch die geplante Modernisierung von kleinen Flughäfen im ländlichen Raum in Gang kommen wird. 

Auch der Eisenbahnsektor ist von diesen Kürzungen betroffen. Ganz besonders wird es den größten Anbieter Amtrak treffen, der so manche für das nächste Jahr vorgesehenen Pläne zu Streckenerneuerungen wird einstampfen müssen.

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